So sehr jeder Werdegang – den meinigen habe ich auf dieser Website ja ebenso präsentiert – etwas Persönliches hat, so wichtig ist es mir auch zu betonen, dass ich mich im politischen Kontext primär als interdisziplinär denkender (Rechts-)Wissenschaftler sehe. Denn in der Politik beschäftigt man sich primär mit Rechtsetzung, also dem Erlassen von Rechtsnormen, die für jedermann gelten. Dies bringt auch eine Verantwortung mit sich, nämlich jene, primär auf Basis empirischer Erkenntnisse zu entscheiden und persönliche Befindlichkeiten (bestmöglich) hintanzustellen. Ein restriktives Waffenrecht zu fordern, weil ein Familienmitglied Suizid begangen hat, oder Kündigungsschutz für über 50-jährige zu befürworten, weil jemand im eigenen Umfeld seine Stelle verloren hat, bringt nämlich niemanden weiter. Und so sehr auch irrational good intentions im politischen Diskurs herumgeistern, ist für mich klar, dass der liberale Minimalstaat der allgemein-empirischen Wahrheit am nächsten kommt. Eine historische Betrachtung der gesamten Menschheitsgeschichte zeigt, dass die Obrigkeit ihre Macht oft genug zur Unterdrückung ihrer Untertanen eingesetzt hat. Und auch ökonomisch sowie verhaltensbiologisch gesehen ist klar, dass unternehmerische Freiheit das Wohlstandsniveau erhöht, während eine sozialistische Planwirtschaft jeden gleichermassen arm und unfrei werden lässt und bereits ein Grundrecht auf ein Existenzminimum (Sozialhilfe!) überaus geeignet ist, den Leistungswillen des Einzelnen zu hemmen – es existiert ja schliesslich noch eine Hängematte, auf die man sogar rechtlichen Anspruch hat… Und so sehr wir NoBillag-Initianten teils auch als anarchistische Staatshasser verschrien wurden, ist klar, dass eine friedliche Anarchie in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nirgends existiert hat. Und wer auch nur irgendeiner Staatstheorie eines Gesellschaftsvertrags folgt (der Staat als Willensnation durch Zustimmung der Bürger zur Obrigkeit), muss anerkennen, dass man auf dem eigenen Territorium auch über seine eigenen Gesetze bestimmen darf und ein internationales Diktat verfehlt ist; denn ein Menschenrecht auf Migration besteht nun einmal nicht, sondern ist diese nationalrechtlich zu steuern. Damit ist der Staat nüchtern betrachtet das geringere Übel zur Anarchie, der sich – ganz im altliberalen bzw. aus heutiger Sicht fast schon libertären Sinne – primär auf den Schutz der angeborenen Rechte jedes Einzelnen (Leib und Leben, Freiheit, Eigentum etc) zu beschränken, äussere Sicherheit zu garantieren sowie basale Infrastruktur (Strassen, Schienen, …) bereitzustellen hat. Praktisch alles andere können Private mindestens genauso gut (inkl. private Unterstützung unverschuldet notleidender Personen). Umso wichtiger ist dafür, dass der Staat als Nachtwächter in seinem eingeschränkten Kompetenzbereich hart durchgreift, wenn die elementarsten Rechte Dritter verletzt werden. Denn die Vermeidung von Selbstjustiz ist und bleibt zentralster Grund für die Gründung von Staatswesen (so bereits John Lockes Kontraktualismus). Kurz: Wir brauchen wieder ein Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft, der individuellen Freiheit, nationalen Souveränität sowie einem griffigen Nachtwächterstaat – den Einzelnen vor sich selbst zu schützen kann demgegenüber schlicht nicht Staatsaufgabe sein; denn wahre Liebe liegt erst vor, wenn man anerkennt, dass der freie Wille des Einzelnen erst beim Nächsten endet. Alles andere ist primär respektlos. Und gefühlsbasierte Werte wie Nächstenliebe und Solidarität können eo ipso nicht staatlich durchgesetzt werden, denn Zwang ist erst ultima ratio, wenn es anders nicht geht.

Ich möchte gar nicht bestreiten, dass obenstehende Ausführungen sehr abstrakt klingen mögen und auch mir ist klar, dass im Einzelfall zu ermitteln ist, wann eine staatliche Regulierung das geringere Übel zum rechtsfreien Raum ist und wann nicht. Gleichwohl war es mir wichtig, diese allgemeinen Bemerkungen vorzubringen, denn betrachtet man den aktuellen politischen Diskurs, so merkt man, wie inkonsequent die Haltung diverser politischer Akteure ist. Selten kann man noch „Ja“ zu mehr Freiheit sagen, sondern primär „Nein“ zu weiteren Freiheitseinschränkungen. Diese Teufelsspirale ist zu überwinden, kann doch der Status Quo nicht langfristig aufrechterhalten werden, wenn man sich der – wissenschaftlich mehrfach bestätigten – positiven Auswirkung individueller Freiheit verpflichtet fühlt. Dies soll indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aus freiheitlicher Sicht keineswegs stets die „einzige richtige Lösung“ gibt, die man empirisch unumstösslich ermitteln könnte. Im Gegenteil ist Freiheit oft die einzige Wahrheit. Eben genau, weil es mehrere vertretbare Lösungen gibt. Doch genau in jenen Fällen, in welchen es nicht um universale Wahrheiten geht, sondern Freiheit zugunsten des Einzelnen besteht, ist für den Politiker die einzige Wahrheit, strikt vom Montesquieu’schen Prinzip her zu argumentieren sowie kein Gesetz zu machen, wo es nicht notwendig ist, eines zu machen. Klar: Es ist nie ausgeschlossen, dass es künftig neue Erkenntnisse gibt, an denen wir uns auszurichten haben (z.B. wusste man 1950 auch noch nichts von Asbest-Gefahren). Absolute Perfektion ist weder möglich noch anzustreben, was der an den christlichen Gott, weniger aber ans – oft machtorientierte, autoritätsgläubige und individualfreiheitsfeindliche – Bodenpersonal gläubige Autor gerne betont (sonst bräuchte nicht jeder Vergebung und ebenso schliessen sich Glaube und Wissenschaft keineswegs aprioristisch aus). Wenn wir uns wieder auf den Wert der Freiheit zurückbesinnen sowie auf empirisch widerlegte Konstrukte wie den Sozialismus (sowie den Nanny State ganz generell) verzichten, wäre bereits enorm viel erreicht.

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